Rechtsprechung
| LG Chemnitz, 24.03.2005 - 2 HKT 54/05, 2 HK T 54/05 |
Zitiervorschläge
LG Chemnitz, Entscheidung vom 24.03.2005 - 2 HKT 54/05, 2 HK T 54/05 (https://dejure.org/2005,19288)
LG Chemnitz, Entscheidung vom 24. März 2005 - 2 HKT 54/05, 2 HK T 54/05 (https://dejure.org/2005,19288)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Selbstkontrahierungsverbot bei englischer Limited; Eintragungsfähigkeit des Insichgeschäfts bei englischer Limited; Eintragung des Direktors der ausländischen Hauptniederlassung als ständiger Vertreter der inländischen Zweigniederlassung; Legalisation durch "Haager ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 13e; BGB § 181; EG Art. 43, Art. 48
Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company im Handelsregister; Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Bielefeld, 08.07.2004 - 24 T 7/04
Pflicht zur Angabe eines konkreten Gegenstandes der Zweigniederlassung einer …
Auszug aus LG Chemnitz, 24.03.2005 - 2 HKT 54/05
Eine derartige einschränkende Auslegung des Zweigniederlassungsbegriffes liefe zudem auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Einschränkung der europäischen Niederlassungsfreiheit hinaus und ist auch durch die EU-Zweigniederlassungsrichtlinie nicht gedeckt (Wachter, Anmerkungen zur Entscheidung des LG Bielefeld, GmbHR 2005, 98 ff.).